Proteste lähmen weiter Tunesien und Marokko

(RT Deutsch/dpa) Die seit Wochen andauernden Proteste in Marokko und Tunesien eskalieren, einige Demonstranten sind bereits ums Leben gekommen. Vor allem Bewohner abgelegener Gegenden fühlen sich von der Zentralregierung im Stich gelassen. Jüngst war Emmanuel Macron zu Gast.

In einem einfachen Zelt inmitten einer steinigen Wüste sitzt bei 38 Grad Hitze eine Gruppe junger Tunesier auf dem Boden und spricht über Würde. Und über Arbeit. Knapp hundert Meter entfernt patrouillieren Soldaten am Zaun eines Ölpumpwerks.

"Das Öl gehört uns", sagt Nisam Laban. Vor sechs Wochen haben die jungen Männer ihr Protestlager an den Anlagen im Süden Tunesiens errichtet, die Leitungen unterbrochen und die Straße blockiert. Sie fordern ihren Anteil an den Ressourcen der Region. "Wir bleiben hier, bis wir Arbeit haben - oder im Gefängnis landen."

Ende Mai sind die sozialen Unruhen in Südtunesien eskaliert. Die Nationalgarde rückte an, schoss mit Schrotmunition und Tränengas. Die Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Mehrere Zelte des Protestlagers gingen in Flammen auf, ein Fahrzeug der Nationalgarde überrollte einen Demonstranten. Dieser starb. Daraufhin gab es auch in weiteren Städten im Süden des Landes Proteste und Straßenschlachten. Unruhestifter setzten Fahrzeuge und Gebäude von Polizei und Nationalgarde in Brand und errichteten Straßensperren mithilfe brennender Autoreifen.

Leere Versprechen - Profite konzentriert bei internationalen Firmen

"Die Menschen hier wollen ein besseres Leben", sagt der 27-jährige Ingenieur Nisam. Nach der Revolution von 2011 hätten die Leute zunächst Hoffnung gehabt, aber neue Jobs habe es letztlich kaum gegeben. Immer wieder habe die Regierung in der rund 600 Kilometer entfernten Hauptstadt Tunis Versprechen gemacht.

Aber wer streicht die Gewinne ein? Es sind internationale Firmen und Geschäftsleute aus den Küstenstädten, die ihren eigenen Leuten die Arbeit hier geben.

In den marginalisierten Regionen im Süden und Westen Tunesiens fühlen sich die jungen Menschen von der Politik betrogen. Je weiter sich die Straße von der Küste entfernt und in Richtung des Protestlagers verläuft, desto mehr verblasst das Grün der Bäume und Sträucher am Straßenrand, bis es nur noch Sand und Steine gibt. Die Gegend ist so trostlos, dass Star-Wars-Regisseur George Lucas dem wüsten Heimatplaneten von Luke Skywalker den Namen der tunesischen Region gab: Tataouine.

Die Arbeitslosigkeit ist hier nach offiziellen Angaben mit rund 32 Prozent eine der höchsten in Tunesien. Fast 60 Prozent der Akademiker finden keine Arbeit. Jetzt treffen die Demonstranten das Land an einer empfindlichen Stelle: Fast die Hälfte der nationalen Ölproduktion findet im Süden statt. Das österreichische Energieunternehmen OMV zog vor kurzem mehr als 700 Mitarbeiter aus der Region ab.

Dabei hatte die Regierung schon 2011, direkt nach den Aufständen gegen Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali, ein Weißbuch zur regionalen Ungleichheit erstellt und einen Maßnahmenkatalog angekündigt, um die Situation der Menschen zu verbessern. Doch auch in den Folgejahren kämpfte Tunesien mit wirtschaftlichen Problemen. Die angestrebte Entwicklung blieb größtenteils aus.

 

Die internationale Denkfabrik International Crisis Group (ICG) kam vor kurzem zu einer negativen Analyse der aktuellen Lage in Tunesien.

Trotz der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit leidet das Land immer mehr an einer sozial-regionalen Ausgrenzung, die durch Korruption vorangetrieben wird.

Dies führe zu regionaler Ungleichheit und Diskriminierung von Menschen in marginalisierten Regionen. In Tataouine, das in einem Dreieck zwischen der libyschen und algerischen Grenze liegt, leben viele Menschen auch von geschmuggelten Waren und Schwarzarbeit.

Auch in Marokko macht die Regierung Versprechen, betont jedoch auch Sicherheit

Mit dieser Entwicklung steht Tunesien nicht alleine da. Auch in Marokko gibt es seit Monaten Unruhen. Zuletzt sind in der nördlichen Hafenstadt Al-Hoceima wieder Tausende junger Menschen auf die Straße gegangen. Zwar gab es auch in Marokko nach den Aufständen 2011 Reformen, jedoch ist der Großteil der Macht weiter auf das Königshaus konzentriert, die wirtschaftliche Entwicklung auf die großen Städte wie Casablanca, Rabat und Tanger.

In der überwiegend von Berbern bewohnten Region Rif um Al-Hoceima fühlen sich die Menschen ohnehin im Stich gelassen. Seit im Oktober vergangenen Jahres ein junger Fischhändler in einer Müllpresse starb, in der die Behörden den illegal gefangenen Schwertfisch des Mannes vernichten wollten, haben sich die Proteste noch einmal intensiviert. Regierungschef El Othmani versprach zwar in der vergangenen Woche, "mit Augenmaß" auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen und die Entwicklungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Arbeit genau zu beobachten, gleichzeitig kündigte er aber auch an, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Kurz vorher hatte die Polizei unter anderem die Führungsfigur der Protestbewegung verhaftet.

In der tunesischen Wüste hat sich das Protestlager vor dem Ölpumpwerk langfristig eingerichtet. In den Ecken der Zelte stapeln sich Wasserflaschen, Milch und Gemüse. Darauf liegen Spielkarten und eine Playstation. An den Zeltschnüren trocknet Fleisch in der prallen Sonne. Mit drei Stöcken im Sand haben die Demonstranten eine behelfsmäßige Moschee zum Gebet abgesteckt.

Bis zu 1.000 Männer hielten sich hier zu den Hochzeiten der Protestbewegung auf, aus allen Teilen der Provinz Tataouine und selbst von der Ferieninsel Djerba. Jetzt, am Anfang des Fastenmonats Ramadan, der die Familien mit erheblichen Mehrausgaben und steigenden Lebensmittelpreisen belastet, sind viele kurzzeitig zu ihren Familien gefahren.

"Aber wir bleiben hier, bis wir endlich Arbeit bekommen", sagt Ingenieur Nisam. "Vielleicht ist das der Beginn einer neuen Revolution." Und dann ruft er den Wahlspruch aus, den sich die jungen Männer in dem Protestlager auch auf T-Shirts haben drucken lassen: "Nicht aufgeben!"

Am Mittwoch verurteilte ein Gericht im Norden Marokkos 25 Angeklagte zu jeweils eineinhalb Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Beteiligung an einer "bewaffneten und nicht genehmigten" Demonstration. Mehrere weitere Angeklagte fassten Bewährungs- und Geldstrafen aus.

Golf-Krise, Libyen und Terrorismus: Macrons Gespräch mit Mohammed VI.

Am Mittwoch besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron auf seiner ersten Auslandsreise den marokkanischen König Mohammed VI.

Dabei standen der andauernde Konflikt in Libyen und die Krise am Golf nach den jüngst erhobenen Vorwürfen gegen Katar im Vordergrund. Zudem standen Gespräche über Radikalisierung und Terrorismus auf der Tagesordnung. Mehrere Anschläge in Europa sollen Marokkaner begangen haben.

Macron sagte nach den Gesprächen:

"Der marokkanische König ist besorgt um die Zukunft dieser Region. [...] Der König glaubt, dass es legitim ist, dass Proteste stattfinden und diese von der Verfassung geschützt sind.

Mohammed VI. selbst gab Journalisten keine Gelegenheit zur Nachfrage.

(Bild: Alfred Jäkel/pixelio.de)



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